Die innenpolitische Stablisierung in der Ära Adenauer (1949-63) Die Situation nach 1949 - Auch nach der Gründung der Bundesrepublik verbleibt die oberste Regierungsgewalt bei den westlichen Alliierten, die sich in einem Besatzungsstatut vom 10. 4. 1949 Sonderbefugnisse in wichtigen Bereichen vorbehalten hatten; - Gesetze treten nur in Kraft, wenn die Besatungsmächte keine Einwände erheben; - Sie können die Regierungsgewalt jederzeit "aus Sicherheitsgründen oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland" übernehmen. Die außen- und deutschlandpolitische Konzeption Adenauers Bestimmungsfaktoren: -Niedergang Europas, der seine Ursache in der Selbstzerfleischung durch zwei Weltkriege hat. - wesentliche Folge: Politische, wirtschaftliche und kulturelle Abhängigkeit von den Führungsmächten. - sowjetischer Expansionsdrang. Als Indizien sieht Adenauer die sowjetische Rüstung und die Entstehung der Satellitenstaaten, als Gründe für diese Entwicklung die weltrevolutionäre Ideologie, den totalitären Großmachtsdrang an. Die sich daraus ergebende antisowjetische, denfensive Grundeinstellung prägt sein Konzept maßgeblich. - Ost-West-Konflikt ("Kalter Krieg"). Als Gegenmaßnahme zu Abwehr der sowjetischen Expansion, die die Ursache des Ost-West-Konflikts ist, befürwortet Adenauer den Zusammenschluß der freien Welt unter Führung der USA. - strukturelle Schwächen der demokratischen Außenpolitik: Schwerfälligkeit aufgrund innenpolitischer Rüchsichtsnahme (Koalition!), innenpolitische Effekthascherei, Schwächung durch kommunistische Parteien, übersteigerter, kurzsichtiger Pazifismus. - ein katastrophales Erbe der deutschen Geschichte; Skepsis gegenüber dem deutschen Demokratiebewußtsein: Ziele: - Freiheit und Souveränität (durch Westintegration); - Frieden - nationale Einheit durch Wiedervereinigung mit Hilfe des Westen (Politik der Stärke) Strategie: - Maxime der Adenauerschen Außen- und Deutschlandpolitik ist die Einheit und Geschlossenheit der freien Welt; - die Idealsituation sieht er in einem von den USA geführten vereinten Europa; - zur Erreichung dieses Ziels soll ein möglichst dichtes Netz supranationaler und multinationaler Institu- tionen geknüpft werden; ( NATO EWG, Montan-Union, deutsch-franz. Freundschaft. - erster unverzichtbarer Schritt zur Erreichung seiner Ziele aus deutscher Sicht war für ihn die Westin- tegration im militärischen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Bereich, eine Lockerung der Westintegration lehnte er deshalb kategorisch ab; - antagonistische Konfrontation des Westens gegen die SU bzw. den Osten; - die Politik der Stärke sollte der Abschreckung dienen und mit Hilfe der Verbündeten eine Wiedervereinigung ermöglichen; - konkret bedeutete dieses Konzept: a) durch Aufrüsten, NATO-Integration und weiteren Ausbau des Nordatlantischen Bündnisses soll der Westen den Expansionsbestrebungen der SU entschieden gegenübertreten; b) durch die Stärke des Westens soll die SU im Hinblick auf Widervereinigung verhandlungs- und konzessions- bereit gemacht werden. Bewertung: Während das erse Ziel (Integration in den Westen) erreicht wurde, konnte das zweite (Wiedervereinigung) gar nicht erreicht werden, da der defensive Charakter der NATO als ein Nichtangriffsbündniss nur zu einer Erhaltung des territorialen Status quo führen konnte. Bedingungsfaktoren für die Erlangung der staatlichen Souveränität Ziele: - Wiedergewinnung der außenpolitischen Handlungsfreiheit; - nationale Einheit; -Beitrag zur Sicherung des Friedens durch eine aktive Politik der europäischen Integration -grundlegende Ziele: Freiheit, Frieden, Einheit Rahmen: - die Bundesrepublik befand sich in einer besonderen Lage als deutscher Teilstaat und westeuropäischer Gliedstaat, dessen politische und wirtschaftliche Integrität stark von den USA abhängig war. Hieraus ergab sich die Alternative, entweder die Integration (wirtschftlich, militärisch, politisch) in den Westen zu betreiben und zu versuchen, aus dieser Position heraus die Wiedervereinigung zu erreichen oder durch Neutralität bzw. vorsichtige Anlehnung an den Westen.die deutsche Frage offenzuhalten. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Lösung der deutschen Frage zu bewerten ist schwierig, da man sich auf notwendigerweise auf Hypothesen beschränken muss: Wäre die deutschland- und außenpolitische Initiative allein den Alliierten überlassen worden wäre die Brep vermutlich ein bloßes Objekt geblieben und die deutschen Interessen wären zu wenig berücksichtigt worden. Zuerst die Wiedervereinigung zu betreiben und sich erst dann an den Westen anzulehnen bzw. einzu- gliedern wie es Schumacher (SPD) propagierte, hätte zum einen den Verlust der westlichen Sicherheitsgarantien bedeutet, und zum anderen mußte die Machbarkeit bezweifelt werden, da eine Wiedervereinigung auf diese Weise nur zu erwarten war, wenn sie es der SU ermöglichte, ihr System auf ganz Deutschland zu übertragen. Die von Adenauer bevorzugte Politik der vorrangigen Integration in den Westen hatte die Zurückgewinnung des außenpolitischen Spielraums zur Folge und die Unterstützung der Westmächte für die Bonner Deutschlandpolitik. Sie führte jedoch auch zu einer Festigung der deutschen Teilung. Die Entscheidung für Adenauers Politik wurde durch drei aktuelle Ereignisse erleichtert: den Marshallplan,dessen Annahme bereits eine Entscheidung für die Westintegration bedeutete den kalten Krieg, speziell die Blockade Berlins, die immer noch nachwirkte und den Koreakrieg (1950-53), der in Deutschland die Angst vor einem Angriff der Russen schürte, und letzt- endlich auch den Ausschlag für die Wiederbewaffnung und damit die eindeutige Eingliederung in das Blocksystem, bedeutete. Adenauers Aussenpolitik ist vor dem Hintergrund des Kalten Krieges und der zunehmendenBlockbildung zu sehen. Hierbei war insbesondere die immer noch nachwirkende Berlinkrise und der Koreakrieg (1950-53), der die Angst vor einem Angriff der Russen schürte, von Bedeutung. Die Annahme des Marshallplans bedeutete bereits eine Vorentscheidung für die Westintegration sowohl unter europäischen (nur die westeuropäischen Staaten bekamen Marshallplanhilfe), als auch unter amerikanischen Gesichtspunkten (Anerkennung der amerikanischen Führung im wirtschaftlichen und politischen Bereich). Ein weiterer Bedingungsfaktor ist neben dem durch das Besatzungstatut stark eingeschränkten außenpolitischen Spielraum die innerdeutsche Kontroverse, die die deutsche Politik insgesamt noch schwefälliger machte: Auf der einen Seite stand Adenauer (CDU) für den die Westintegration und die damit verbundene "Politik der Stärke absolut vorrangig war, auf der anderen Seite die SPD unter Führung Schumachers die die Neutralität Deutschlands propagierte und auf diesem Weg zu einer schnellen Wiedervereinigung kommen wollte, wobei ein nur vorsichtiges Anlehnen an die Westmächte (Europaintegration) den Dialog mit dem Osten ermöglichen sollte. Die Ziele Adenauers waren: 1) Freiheit und Souveränität (zu erreichen durch die Westintegration) 2) Frieden und 3) nationale Einheit durch Wiedervereinigung mit Hilfe des Westens (Politik der Stärke) Die Idealsituation sah er in einem von den USA geführten vereinten Europa; um dies zu erreichen, soll ein möglichst dichtes Netz supranationaler und multinationaler Institutionen geknüpft werden (NATO, EWG, Montan-Union etc.). Durch Aufrüsten, NATO-Integration und weiteren Ausbau der Nordatlantischen Bündnisses sollte der Westen der SU entschieden gegenübertreten (Politik der Stärke), und durch diese Stärke des Westens Eines der Hauptanliegen Adenauer, war die Aussöhnung mit Frankreich um so die Europaintegration Deutschlands zu erleichtern. Er macht große Eingeständnisse bezüglich territorialer Fragen (Europäisierung des Saarlands) und der deutschen Wirtschaft (Ruhrstatut, strenge Kontrolle der deutschen Industrie) um Vertrauen und Anerkennung zu gewinnen und um überhaupt wieder Gesprächspartner zu werden. Den ersten Schritt in Richtung Gleichberechtigung tut Adenauer durch seinen Beitritt in die "Internationale Ruhrbehörde. Der Beitritt wird durch das sog. Petersberger Abkommen vollzogen. Es beinhaltete im wesentlichen: -erhebliche Einschränkung der Demontagen -Möglichkeit der Bundesrepublik, Mitglied in internationalen Organisationen zu werden, und - den Beitritt der Breg zum Europa-Rat (als assoziertes Mitglied). Es folgt im April 49 der Pleven-Plan der die Bildung einer europäischen Armee unter Beteiligung der Westdeutschen vorsah (EVG). Er scheiterte, da in das französische Parlament im August 54 nicht ratifizierte, bedeutete jedoch für die Breg die Anerkennung als gleichberechtigter Verhandlungspartner. Der im August 52 unterzeichnete Deutschland-Vertrag gab der BRD die volle Gesetzgebunshoheit sowie die innere und äußere Souveränitat wieder und bedeutete das Ende der Besatzung. Mit der Ratifierung der Pariser Verträge 1955 erreichte Adenauer in seinem Bestreben die BRD nach Westeuropa einzugliedern den größten Erfolg. Dadurch erreichte die BRD ihre staatliche Souveränität und die Annerkennung der Breg als einzige deutsche Regierung.