Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit Deutschland 1955 Der Kalte Krieg hatte 1949 zur Bildung von zwei Staaten in Deutschland geführt. Mit der Bundesrepublik war ein Rechtsstaat entstanden, der den Bürgern Grundrechte garantiert, die sie bei unabhängigen Gerichten einklagen können. Der Parteidiktatur war eine freiheitliche, pluralistische demokratische Ordnung nach dem Muster der westlichen Demokratien gefolgt. Regierung durch freie Wahlen demokratisch legitimiert. DDR: In Wahrheit war aber die Nazi-Diktatur von einer neuen Diktatur abgelöst worden, die wiederum auf der Alleinherrschaft einer Partei beruhte. Bei der Staatsgründung gab es keine freien und geheimen Wahlen, und bei späteren "Wahlen" konnte man nichts auswählen. Offene Stimmabgabe galt als normal. Die zwischen 1949 und 1955 erfolgte wirtschaftliche und militärische Einbindung beider Staaten in die von der Sowjetunion bzw. USA geführten Blöcke machte ein deutsch-deutsches Arrangement ohnehin unmöglich. Beide Staaten waren zwar 1955 von ihren Besatzungsmächten für souverän erklärt worden, aber alle Fragen, die sich auf "Deutschland als Ganzes" bezogen, behielten sich in West wie Ost die Sieger weiterhin vor. Die Siegermächte und die deutsche Frage 17. Juni 1953: Beispiel dafür, daß die Siegermächte ihren jeweiligen Besitzstand in Europa respektierten. Während des Aufstands in der DDR hatte sich im Westen keine Hand zur Unterstützung gerührt. Außerdem: Ungarn-Aufstand 1956, Mauerbau vom 13. August 1961 und Überfall der Warschauer-Pakt-Staaten auf die Tschechoslowakei 1968 (Prager Frühling). 1961: Sowjets stellen Versuche ein, die Westmächte aus Berlin zu verdrängen 1971: Siegermächte akzeptieren den Status quo im Berlin-Abkommen auch vertraglich Machtpolitischer Hintergrund für diese Mitte der 50er Jahre beginnende "Politik der Entspannung" war das sich abzeichnende atomare Patt zwischen West und Ost. 1949: Sowjetunion hat die Atombombe 1953: Sowjetunion hat die Wasserstoffbombe 1957: Erster Satellit im All --> Sputnik-Schock Bis 1955: Überinstimmung zwischen dem Sonderkonflikt Bonns mit der Sowjetunion und dem großen Ost-West-Gegensatz. Die USA waren nicht bereit, sich wegen der "deutschen Frage" in einen Konflikt mit der Sowjetunion verwickeln zu lassen. Dennoch: Entschlossenheit zur Verteidigung zeigt sich 1962 in der Kuba-Krise. Zur Beurteilung der Stalin-Noten: Der amerikanische Außenminister Dulles sagte dies dem damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt (SPD), 1959 ganz unverblümt: "Wenn wir uns in hundert Fragen mit den Russen streiten, in der hunderteinsten sind wir mit ihnen einig: Ein neutrales, womöglich noch bewaffnetes Deutschland, das zwischen den Fronten hin und her marschieren kann, wird es nicht geben." Achtung: kritisch, er bezieht auch die russische Seite mit ein!!, widerspricht den Stalin-Noten. Genfer-Konferenz: Erste Gipfelkonferenz nach Potsdam findet 1955 statt. Alle Präsidenten der Siegermächte. Sie zeigt, wie sich beginnende Entspannungspolitik auf die deutsche Frage auswirkte: Am Status quo in Deutschland wollte keiner mehr rühren. Es gibt zwar eine "Direktive" an die Außenminister, aber Westen sieht Möglichkeit für eine Wiedervereinigung nicht als gegeben. Chruschtschow in Ost-Berlin nach der Konferenz von Genf: In Deutschland seien "zwei Staaten mit verschiedener gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnung entstanden". --> Sowjetische Zwei-Staaten-Theorie. Westmächte akzeptieren sie nicht wegen Bundesrepublik. Berlin-Ultimatum: 1958: Ziel: die in Mitteleuropa entstandene Lage durch die USA und ihre Verbündeten auch förmlich festschreiben und die DDR international anerkennen zu lassen. In einer Note vom 27. November 1958 forderte sie die Westmächte auf, sich innerhalb von sechs Monaten aus Berlin zurückzuziehen. WestBerlin sollte anschließend zu einer Freien Stadt erklärt werden. --> zweite Berlin-Krise , Westmächte lehnen ab, Sow. läßt Ultimatum fallen, fordert aber den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, dessen Zweistaatlichkeit weiter bestehen müsse. Ablehnen der Westmächte, Sow. droht Separatfrieden mit der DDR zu schließen und ihr auch die Regelung des Zugangs nach West-Berling zu übertragen (Erzwingung der Anerkennung?) Mitte 1959 Außenministerkonferenz in Genf, mit Vertretern der deutschen Staaten, --> ergebnislos. 1961: Treffen Kennedys und Chruschtschows in Wien. Das Treffen brachte nicht die erhoffte Entspannung, die Kriegsgefahr schien im Gegenteil zu steigen. Erneute Drohung von Chruschtschow, Berlin-Rechte an die DDR zu übertragen, die dann den Zugang nach Berlin sperren werde. 1961: Kennedy kündigte eine Erhöhung der konventionellen Streikräfte an, und er formulierte drei "Essentials" (unabdingbare Voraussetzungen) bezüglich Berlins, die die USA unter allen Umständen verteidigen würden, auch mit militärischen Mitteln: 1. ihre Präsenz in West-Berlin, 2. die Freiheit der Zugangswege, 3. die Freiheit und Lebensfähigkeit der West-Berliner Indirekter Tenor dieser Essentials: Die USA werde nichts unternehmen, solange sie in ihrem Machtbereich keine Maßnahmen träfen, die diese "Essentials" berührten. --> Bedeutung für den Berliner Mauerbau, der am 13. August 1961 erfolgte und auf den die USA nicht im geringsten reagierten, da keins der Essentials verletzt wurde. Die Deutschlandpolitik der SED in der Ära Ulbricht Die SED vertrat zwischen 1949 und 1989 drei verschiedene Positionen in der Deutschlandfrage: Von 1949 bis etwa 1955 galt die Parole: Ein Staat - eine Nation. Im Gleichschritt mit der sowjetischen Außenpolitik hieß es dann bis Ende der sechziger Jahre: Zwei Staaten, aber eine Nation. Honecker vollzog 1971 abermals eine Wende. Von nun an lautete die Formel: Zwei Staaten - zwei Nationen. 1955 übernahm die SED uneingeschränkt die sowjetische These von der Zweistaatlichkeit Deutschlands. Hauptziel der DDR-Außenpolitik wurde die internationale Anerkennung, die sie bis Ende der sechziger Jahre jedoch nur im Ostblock erreichte (Hallstein-Doktrin). 1968 neue Verfassung der DDR, die die Zweistaatlichkeit Deutschlands zugrunde legte. Nach 1955 propagierte die SED-Führung den Gedanken einer Konföderation beider Staaten. Sie sollte das Ergebnis einer "Annäherung" sein. Der Bildung der Konföderation sollten "wirklich demokratische Wahlen" zu einer Nationalversammlung folgen. Bedingungen: Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Ausschaltung "militärischer und imperialistischer Kräfte", die Liquidierung der "Herrschaft der Monopole". Vorschläge waren für die Bundesregierung unannehmbar. Die Sowjetunion unterstützte die Konföderationsvorschläge der DDR, doch die Bundesregierung blieb bei ihrer Ablehnung. Sie forderte frei Wahlen in ganz Deutschland statt Regierungsabkommen, mit denen in ihren Augen lediglich die DDR aufgewertet und letztlich völkerrechtlich anerkannt würde, ohne daß sie konkrete Chancen für eine Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit eröffneten. Der Bau der Mauer Am 13. August 1961 vollzog die SED dann den schärfsten Schnitt in ihrer Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik, den Mauerbau in Berlin. Dieser Entscheidung der SED-Führung war die "Abstimmung mit den Füßen" vorausgegangen: Von 1955 bis zum 13. August 1961 meldeten sich ca. 1,5 Millionen Flüchtlinge aus der DDR bei den westdeutschen Notaufnahmestellen. Die Auswanderer waren vor allem junge und aktive Menschen, die ihre Heimat verließen. Abwanderung von Arbeitskräften --> Existenzkrise der DDR. 1952 bereits war die Grenze zur Bundesrepublik abgeriegelt worden, so daß es allein in Berlin noch möglich war, aus dem Ostsektor relativ ungehindert in die Westsektoren zu gelangen. Der Bau einer Mauer durch Berlin wirkte in Deutschland wie ein Schock, Willy Brandt war zu dieser Zeit Bürgermeister Berlins und drückte die tiefe Enttäuschung über das Verhalten der Westmächte klar aus. Der Mauerbau schien buchstäblich die deutsche Teilung zu zementieren. Er rettete 1961 die SED-Diktatur und zwang die Deutschland in der DDR, sich mit ihr zu arrangieren. Andererseits hatten die Kommunisten mit der Mauer "ein einzigartiges Monument des deutsch-deutschen Zusammengehörigkeitsgefühls errichtet" (Fest). Wider Willen bewies ihre Existenz, daß die deutsche Frage eben nicht abschließend entschieden war, wie die SED-Propaganda behauptete. Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für die Unfreiheit, in der die Kommunisten die DDR-Bürger hielten. Begriffe zu den "Konföderationsplänen" der SED: * "friedliche Koexistenz" * "friedlicher Wettbewerb" * "Mit oder ohne Konföderation - der Sozialismus ist auch die Zukunft Westdeutschlands" (1962) In der Verfassung der DDR von 1968 wurde ebenfalls unterstrichen, der DDR komme es zu, "der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen" Merkmale der von der SED betriebenen Abgrenzungspolitik: * 1967 eigene Staatsbürgerschaft der DDR gesetzlich festgelegt * 1969 evangelische Kirchen müssen "Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR" bilden * Einreise in die DDR und nach Ost-Berlin schrittweise durch restriktive Genehmigungspraxis und abschreckende finanzielle Belastungen erschwert * ab 1964 Zwangsumtausch schrittweise erhöht * ab 1968 Reisepaß und gebührenpflichtiges Einreisevisum * 1957 wurde bestimmten Personengruppen (Oberschülern, Studenten, FDJ-Angehörigen) Westreisen verboten * ab 1964 dürfen Rentner wieder in den Westen reisen Die Deutschlandpolitik der Bundesregierungen von 1955 bis 1969 Bundesrepublik: Mit der Politik der Westintegration hatte Adenauer Souveränität (mit Einschränkungen) und Gleichberechtigung für die Bundesrepublik erreicht, ihre militärische Sicherheit war durch die NATO garantiert. In seine Politik der Wiedervereinigung hatte er die Westmächte vertraglich eingebunden, aber ob diese ihre Versprechungen einlösen würden, wurde zunehmend fraglich. Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung wurde von den Grundsätzen bestimmt, die seit 1949 galten: * Das deutsche Volk hat Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht, * aus dem Grundgesetz folgt die Verpflichtung, die Wiedervereinigung herbeizuführen, * Berlin (West) ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, * die Bundesregierung ist die einzig demokratisch legitimierte deutsche Regierung und deshalb allein berechtigt, für das deutsche Volk zu sprechen. (Alleinvertretungsanspruch) Diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion: Auf der Genfer Gipfelkonferenz (1955) hatten die Westmächte die sowjetische Zwei-Staaten-Theorie praktisch hingenommen. Unmittelbar danach sah sich die Bundesregierung in eine Lage manövriert, an der Verfestigung dieser Theorie selbst mitzuwirken. Die Sowjetunion schlägt 1955 die "Normalisierung der Beziehungen" vor und lädt Adenauer nach Moskau ein. Inhalte: Herstellung diplomatischer Beziehungen, Handelsabkommen, ständige Botschafter in Moskau. Damit war der Anspruch der Bundesregierung in Frage gestellt, allein berechtigt zu sein, für das deutsche Volk zu sprechen (Alleinvertretungs-anspruch). Adenauer nimmt an, bestärkt in seiner Prognose, wenn die Bundesrepublik durch ihre Westbindung erst politisch und militärisch stark sei, werde die Sowjetunion auch mit ihr reden. Das Kriegsgefangenenproblem: Während die westlichen Siegermächte bis Ende 1948 alle Kriegsgefangenen entlassen hatten, war eine Million deutscher Soldaten spurlos im Osten verschollen und von einigen Tausenden wußte man, daß sie sich noch in Kriegsgefangenschaft befanden. Mittelpunkt der Verhandlungen werden die Kriegsgefangenen, deren Freigabe Chruschtschow als Druckmittel benutzt, um diplomatische Beziehungen durchzusetzen. Adenauer konnte nur noch erreichen, daß die Sowjetunion eine einseitige deutsche Erklärung entgegennahm: Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen stelle keine Anerkennung der deutschen Grenze dar, die erst ein Friedensvertrag festlegen könne, und auch keine Aufgabe des Alleinvertretungs-anspruches der Bundesregierung. Die Heimführung der Kriegsgefangenen wurde Adenauer lange als sein größtes Verdienst angerechnet. Die Hallstein-Doktrin Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion beschwor die Gefahr herauf, daß nun dritte Staaten nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die DDR diplomatisch anerkannten. Die Lösung war die nach dem Außenamts-Staatssekretär Hallstein genannte "Hallstein-Doktrin": Sie erklärte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion zu einem Sonderfall, da die Sowjetunion als Siegermacht weiterhin Verantwortung für ganz Deutschland trage. Nehme jetzt jedoch ein Saat auch mit der DDR diplomatische Beziehungen auf, so werde die BRD dies als einen unfreundlichen Akt ansehen, weil damit ein demokratisch nicht legitimiertes Staatswesen auf deutschem Boden internationale Anerkennung finde. Sie werde dann ihrerseits die Kontakte zu dem betreffenden Staat abbrechen. So geschah es 1957 mit Jugoslawien. Mit der Hallstein-Doktrin gelang der BRD über ein Jahrzehnt die weitgehende diplomatische Isolierung der DDR. Problem: Hindernis für eine eigene flexible Politik; BRD in der Dritten Welt erpreßbar: Drohung mit der Anerkennung der DDR. Die Rückkehr des Saarlandes Im Jahre 1957 kam es zu einer "kleinen Wiedervereinigung". Mit Beginn dieses Jahres trat das Saarland nach Artikel 23 GG der Bundesrepublik bei. Dem Beitritt vorausgegangen war im Oktober 1955 eine Volksabstimmung im Saarland über das Saarstatut, das Frankreich 1954 im Rahmen der Pariser Verträge durchgesetzt hatte. Mit großer Mehrheit (67.7%) wurde das Saarstatut abgelehnt. Frankreich nahm das Scheitern seiner Saarpolitik gelassen hin. Gewichtige wirtschaftliche Vorteile, die es sich in deutsch-französischen Verhandlungen hatte sichern können, erleichterten Frankreich den Verlust. Keine Fortschritte in Richtung deutsche Einheit Die mit der Hallstein-Doktrin erzielten Erfolge konnten nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Osten nach 1955 auf der Stelle trat. Die erhoffte Unterstützung der Westmächte für eine Wiedervereinigungspolitik blieb aus, und die Verhinderung der DDR-Anerkennung brachte keine Fortschritte in Richtung deutsche Einheit. Zwar unternahm Adenauer einige Versuche, Fortschritte hinsichtlich der Wiedervereinigung zu bewirken, doch blieben diese alle von Erfolg ungekrönt, obwohl er auch unkonventionelle und Kompromißbereitschaft bezeugende Ansätze in Erwägung zog. Mit der berühmten Bundestagsrede Herbert Wehners vom 30. Juni 1960 bekannte sich dann auch die SPD zur Westbindung und zur atlantischen Verteidigungsgemeinschaft als Basis der Wiedervereinigungspolitik. Zerstörte Illusionen: Die Reaktionen der Westmächte auf den Mauerbau in Berlin leiteten eine grundsätzliche Neuorientierung in der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik ein. Es war offensichtlich geworden, daß auf Unterstützung durch die Verbündeten wenig Verlaß war, wenn deren Worten eigene Interessen entgegenstanden. Auch in den Folgejahren wurde immer klarer, daß das Beharren der Bundesregierung auf früheren Vereinbarungen mit den Westmächten in bezug auf die Deutschlandfrage von diesen als zunehmend lästig empfunden wurde. Mitte der 60er Jahre: Die Bundesregierung erkannte, daß sie ihre Deutschlandpolitik nur im Rahmen der westöstlichen Entspannungspolitik führen konnte. Zwischen Ost und West waren Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung und -kontrolle angelaufen. Das Beharren der Bundesregierung auf Positionen, die jetzt als Relikte des Kalten Krieges eingeschätzt wurden, würde sie isolieren und sie jeglicher Unterstützung ihrer Verbündeten berauben. Friedensnote von 1966 Mit ihrer "Friedensnote" vom 25. März 1966 an alle Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhielt, reagierte die Regierung Erhard, der 1963 Adenauer als Bundeskanzler abgelöst hatte, auf die neue Lage. Vor allem an die Ostblockstaaten, denen die Note ebenfalls zugestellt wurde, war die Versicherung gerichtet, die Bundesrepublik verfolge keine revanchistische Politik. Sie bot Gewaltverzichtserklärungen und den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag an. Die Ursachen der Spannungen in Europa müßten beseitigt werden, dazu gehöre, die Deutschlandfrage "in gerechter Weise" zu lösen. Die Ost- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition Im Jahr 1966 kam neue Bewegung in die Ost- und Deutschlandpolitik. CDU/CSU und SPD hatten in Bonn eine "Große Koalition" geschlossen. Bundeskanzler war Kurt-Georg Kiesinger (CDU), sein Stellvertreter und Außenminister Willy Brandt (SPD). Kiesinger knüpfte in Regierungserklärungen mehrfach an die Friedensnote seines Vorgängers an, kehrte aber den von Erhard beschriebenen Zusammenhang um: Nicht Entspannung in Europa durch Wiedervereinigung Deutschlands, sondern Wiedervereinigung Deutschland als Ergebnis der Entspannungspolitik in Europa. Damit lieferte dies Bundesregierung die Formel, die bis 1989/90 von allen nachfolgenden vertreten wurde. Die deutsche Frage, so erklärte Kiesinger 1967, ist nur langfristig lösbar, man kann sie "nur eingebettet sehen in den Prozeß der Überwindung des Ost-West-Konflikts in Europa". Konkrete Folge der Großen Koalition ist eine flexiblere Ostpolitik, die vor allem unter dem Außenminister Willy Brandt (SPD) vorangetrieben wurde. Gespräche mit der Sowjetunion wurden geführt, Noten ausgetauscht, das Gelände für eine neue Ostpolitik sondiert. Der Sowjetunion ging es um die völkerrechtliche Anerkennung des Status quo in Europa, einschließlich der deutschen Zweistaatlichkeit. Dies stellte eine Maximalforderung dar, die aufgrund der Hallstein-Doktrin abgelehnt oder umgangen werden mußte. So versuchte die Bundesregierung, zunächst Beziehungen zu den Staaten im Umfeld der Sowjetunion aufzunehmen. Schrittweise trennte sie sich von der Hallstein-Doktrin und richtete Handelsvertretungen in Ostblockstaaten ein. Mit Rumänien tauschte sie 1967 sogar Botschafter aus. Die Politik der "menschlichen Erleichterungen" Wie schon Adenauer so setzte sich auch sein Nachfolger Ludwig Erhard für die Politik der "menschlichen Erleichterungen" ein und war bereit, Grundsatzfragen zurückzustellen, wenn so durch Kontakte mit staatlichen Stellen der DDR die Folgen der Teilung für die Menschen gemildert werden könnten. Im Zuge dieser Politik kam es mit Zustimmung der Bundesregierung im Dezember 1963 zu einem ersten Regierungsabkommen zwischen der DDR und dem Senat von West-Berlin über die Ausstellung von Passierscheinen für Westberliner zum Besuch Ostberlins. Die Anerkennungsfrage An der Anerkennungsfrage scheiterten während der Großen Koalition auch noch alle Kontakte, die die Bundesregierung auf höchster Ebene anstrebte. Im April legte Kiesinger einen Katalog von konkreten Möglichkeiten zur Entspannung des innerdeutschen Verhältnisses vor, auf das der DDR-Ministerpräsident Stoph nur unter völkerrechtlicher Anerkennung der DDR einzugehen bereit war. An dieser Haltung der beiden Regierungen scheiterten vorwiegend die Bemühungen ein entspannteres Verhältnis der beiden deutschen Staaten zu schaffen. Innerdeutscher Handel Seit Bestehen der DDR hatten die BRD und die DDR Wirtschaftsvereinbarungen geschlossen, die dann bis 1989 praktisch immer nur verlängert wurden. Zu ihrem Kernbestand gehörte die Übereinkunft, daß der Handel zwischen beiden Staaten - wie zuvor zwischen den Besatzungszonen - "innerdeutscher" Handel blieb, Zölle also nicht erhoben wurden. So profitierte die DDR auch von der EG, ohne wie die nicht europäischen Staaten Zölle zahlen zu müssen.